Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hašpl a.s.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Hašpl as
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse  https://www.haspl.cz
 

1.Allgemeine Bestimmungen
2.Vertragsgegenstand
3.Warenbestellung, Annahme der Bestellung
4.Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
5.Versand- und Verpackungskosten
6.Warenlieferung
7.Mängelhaftung
8.Garantie
9.Eigentumserwerb und Gefahrübergang
10.Datenschutz
11.Urheberrechte
12.Rücktrittsrecht des Käufers -Verbrauchers ohne Angabe von Gründen
13.Weitere Rechte und Pflichten
14.Schlussbestimmungen

 

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. In den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Aktiengesellschaft Hašpl a.s., FN: 27466663, mit dem Sitz Ke Koupališti 172, 549 32 Velké Poříčí, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Hradec Králové, Abt. B, Einlage Nummer 2417 (nachfolgend „Hašpl“ genannt), werden gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt, die im Zusammenhang mit dem zwischen dem Verkäufer und den einzelnen Käufern geschlossenen Kaufvertrag im Internetgeschäft des Verkäufers entstehen. Das Internetgeschäft ist unter der Internetadresse https://www.haspl.cz erreichbar.
1.2. Begriffsbestimmung:
AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Handelsgesellschaft Hašpl a.s.
Onlineshop: Internetgeschäft der Gesellschaft Hašpl a.s.
Webseite des Onlineshops: Diese Webseite ist unter http://www.haspl.cz/ zu finden.
Verkäufer: Handelsgesellschaft Hašpl a.s.
Käufer - Verbraucher: natürliche Person, die kein Unternehmer ist
Käufer - Unternehmer: natürliche oder juristische Person – Unternehmer nach der Gewerbeordnung bzw. eines anderen Sondergesetzes sowie Staatsbehörden und Organisationen.
Ware/n: Produkte, die durch die Webseiten des Onlineshops angeboten und ggf. verkauft werden.
1.3. In diesen AGB werden die Rechte und Pflichten für Käufer-Verbraucher und Käufer- Unternehmer unterschiedlich geregelt.
1.4. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Verbraucher richten sich nach den AGB, dem Bürgerlichen Gesetzbuch Nr. 89/2012 Sb., dem Verbraucherschutzgesetz Nr. 634/1992 Sb. sowie nach den zusammenhängenden Rechtsvorschriften.
1.5. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Unternehmer richten sich nach den AGB, dem Bürgerlichen Gesetzbuch Nr. 89/2012 Sb., dem Gesetzt über Handelsgesellschaften und –genossenschaften sowie nach den zusammenhängenden Rechtsvorschriften.
1.6. Bei unterschiedlichen Rechten und Pflichten für Käufer-Verbraucher und Käufer-Unternehmer werden diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert geregelt.
1.7. Sind die Rechte und Pflichten für  Käufer-Verbraucher und Käufer-Unternehmer gleich, werden diese nachstehend gemeinsam als Käufer bezeichnet.
1.8. Diese AGB sind ein integrierender Bestandteil jedes Kaufvertrags, der auf der Webseite des Onlineshops elektronisch geschlossen wird.
1.9. Der Kaufvertrag wird in der tschechischen Sprache geschlossen. Dieser wird vom Verkäufer für die Dauer von mindestens zwei Jahren nach dem Vertragsabschluss aufbewahrt, die maximale Aufbewahrungsfrist entspricht den einschlägigen Rechtsvorschriften. Der geschlossene Kaufvertrag wird Dritten nicht zugänglich gemacht. Fordert der Käufer den Verkäufer per E-Mail bzw. per Telefon auf, ihm den aufbewahrten Kaufvertrag zuzuschicken, so hat dies der Verkäufer unverzüglich zu machen und den Kaufvertrag an die E-Mail-Adresse des Käufers zu übersenden. Die Informationen über die einzelnen technischen Maßnahmen, die zum Abschluss des Kaufvertrags führen, ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.10. Der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig und für jede angenommene Bestellung hat er den entsprechenden Steuerbeleg (Rechnung) auszustellen.
 
2. Vertragsgegenstand
Der Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verkäufer einerseits und dem Käufer anderseits ist der Warenverkauf. Die Liste der angebotenen Waren ist der Webseite des Onlineshops zu entnehmen.
 
3. Warenbestellung, Annahme der Bestellung
3.1. Auf der Webseite des Onlineshops befindet sich eine Produktliste (Katalog), die ein Angebot zum Kaufvertragsabschluss und zugleich einen Vorschlag zur Warenlieferung zu dem festgesetzten Kaufpreis darstellt.
3.2. Der Käufer ist berechtigt, die Waren aus diesem Katalog jederzeit im Onlineshop zu bestellen. Der Käufer ist verpflichtet, in seiner Bestellung seine E-Mail-Adresse anzugeben. Bis zur verbindlichen Auftragsbestätigung ist der Käufer berechtigt, Eingabedaten in der Bestellung zu überprüfen und zu ändern. Die vom Käufer in der Bestellung genannten Angaben gelten für die Zwecke des Vertragsverhältnisses der Kaufvertragsparteien als vollständig, richtig und verbindlich.
3.3. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Annahme der Bestellung gegenüber dem Käufer mit einer an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugeschickten Nachricht zu bestätigen.
3.4. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (Kaufvertrag) entsteht zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer.
Der Kaufvertrag kommt nicht zustande, wenn die bestellte Ware vor der Annahme des Angebots durch den Käufer entweder ausverkauft ist oder wenn der Verkäufer seine Leistungsfähigkeit verliert.  In diesem Fall ist der Verkäufer nicht verpflichtet die bestellte Ware an den Käufer zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über die Situation per E-Mail-Nachricht unverzüglich zu benachrichtigen  und ihm eine alternative Lösung vorzuschlagen.
3.5. Der Käufer ist mit dem Einsatz von Kommunikationsmitteln zum Abschluss von Ferngeschäften einverstanden. Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Kommunikationsmittel entstanden sind, hat der Käufer selbst zu tragen.
 
4. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
4.1. Der Käufer erhält die Ware zu einem im Zeitpunkt der Warenbestellung geltenden Preis. Die geltenden Preise sind jeweils beim konkreten Produkt angegeben. Dieser Preis ist in der Bestellung sowie in der Auftragsbetätigung enthalten. Die Preise sind in tschechischen Kronen exklusiv und inklusiv MwSt. angegeben.
4.2. Der Verkäufer behält sich das Recht auf die Änderung des Kaufpreises vor. Tritt eine Preisänderung in der Zeit zwischen der Bestellung und der Zustellung (Übergabe) der bestellten Ware ein, ist der in der Bestellung genannte Preis grundsätzlich gültig.
4.3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer gemeinsam mit dem Kaufpreis auch die mit dem Warenversand verbundenen Kosten, die im Art. 5 AGB genannt sind, zu bezahlen.
4.4. Der Käufer wählt bei der Warenbestellung eine der folgenden Liefer- und Zahlungsarten für Entrichtung des Kaufpreises und der mit dem Versand verbundenen Kosten:
    • a) An der Abholstelle des Verkäufers wird die Ware vom Käufer in bar bezahlt und übernommen;
    • b) Per Nachnahme an dem in der Bestellung genannten Ort, die Zahlung erfolgt in bar bei der Warenübergabe;
    • c) Per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers. Nach dem Eingang des Betrags auf das Konto des Verkäufers wird die Rechnung ausgestellt. Die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises ist vom Käufer erfüllt, sobald der Kaufpreis auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
4.5. Wenn der Kaufpreis vom Käufer nicht auf eine der oben im Pkt. 4. Buchstabe c) dieses Artikels beschriebenen Liefer- und Zahlungsarten innerhalb von 5 Tagen nach dem in Proforma-Rechnung angegebenen Fälligkeitstag bezahlt wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über den Vertragsrücktritt an die E-Mail-Adresse des Käufers zu benachrichtigen, wobei die Gründe des Rücktritts vom Kaufvertrag anzugeben sind.
 
5. Versand- und Verpackungskosten
5.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden.
5.2. Der Käufer kann eine der folgenden Versandarten wählen:
    • a) persönliche Übernahme der Sendung an der Abholstelle des Verkäufers,
    • b) Zustellung durch einen Paketversender. Lieferungen mit einem Bestellwert von über 5000,- exkl. MwSt. (6050,- inkl. MwSt.) sind versandkostenfrei. Bei Großhändlern ist die versandkostenfreie Wertgrenze individuell zu vereinbaren.
 
6. Warenlieferung
6.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware an einen Ort zuzustellen, der vom Käufer in der Bestellung als Zustellort bestimmt wurde. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware zu übernehmen. Wird die Ware vom Käufer nicht übernommen, ist der Verkäufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.2. Soll bei einer erfolglosen Warenzustellung – aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat -  die Warenlieferung wiederholt bzw. auf eine andere Weise erfolgen, als in der Bestellung angegeben wurde, ist der Käufer verpflichtet, die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.
6.3. Bei Übernahme der Ware vom Paketversender ist der Käufer verpflichtet, die Verpackung auf Transportschäden zu überprüfen und zu bestätigen, dass die Sendung unversehrt übernommen wurde, sonst muss er festgestellte Mängel rügen. Weist die Verpackung eine Beschädigung auf, die auf einen unberechtigten  Einbruch in die Sendung hindeutet, kann der Käufer die Übernahme der Sendung verweigern.  Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine spätere Schadensmeldung nicht berücksichtigt wird.
6.4. Der Verkäufer hat die Ware an den Käufer so schnell wie möglich zu liefern. Die Ware, die am Lager vorrätig ist (im Katalog steht: „Produkt verfügbar“), wird normalerweise innerhalb von 3 Werktagen in folgenden Fällen geliefert:
- bei Vorauskasse per Überweisung: nach Eingang des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers,
- per Nachnahme: nach Annahme der Bestellung.
6.5. Kann die bestellte Ware innerhalb der oben genannten Frist nicht geliefert werden, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unverzüglich zu informieren und ihm einen späteren Liefertermin vorzuschlagen. Ist der Käufer mit dem späteren Liefertermin nicht einverstanden, ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.6. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf einen vom Frachtführer zu vertretenden Lieferverzug zurückzuführen sind.
 
7. Mängelhaftung
7.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die menge-, qualitäts- und ausführungsgerechte Warenlieferung nach Maßgaben des Kaufvertrags sicherzustellen. Bei Verletzung dieser Pflichten gilt die Ware als mangelhaft.
7.2. Der Anspruch des Käufers aus mangelhafter Lieferung resultiert aus einem Mangel, der zum Zeitpunkt des Sachgefahrübergangs auf den Käufer vorhanden war, obwohl dieser erst später erkannt werden konnte. Der Anspruch des Käufers ergibt sich ebenfalls aus einem später eingetretenen Mangel, der auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist.
7.3. Dem Käufer stehen keine Mängelhaftungsansprüche zu, wenn der Mangel vom Käufer mit Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns bereits beim Vertragsabschluss  hätte erkannt werden müssen. Die vorstehende Bestimmung gilt nicht, wenn der Verkäufer gegenüber dem Käufer ausdrücklich erklärt hat, dass die Ware mängelfrei ist bzw. dass er den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4. Der Käufer hat die Warenlieferung unverzüglich nach Gefahrübergang auf Beschädigungen zu überprüfen und sich darüber zu überzeugen, dass die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und Menge vorliegen.
7.5. Ordentliche Mängelrüge:
7.5.1. Sollte innerhalb der Garantiefrist ein Mangel am Produkt auftreten, ist der Käufer berechtigt, diesen Mangel unverzüglich nach dessen Feststellung  anzuzeigen. Die Beanstandung erfolgt
- persönlich oder schriftlich unter der Adresse Hašpl a.s., Ke Koupališti 172, 549 32 Velké Poříčí, oder
- schriftlich mittels Formular auf der Webseite http://www.haspl.cz/reklamace/.
In der Beanstandung hat der Käufer den Reklamationsgrund (Mangelbeschreibung) anzugeben und den Mangel deutlich zu bezeichnen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer unmittelbar nach der Annahme der Reklamation ein Beanstandungsprotokoll zu übergeben, in dem der Tag der Geltendmachung durch den Käufer, Gegenstand der Beanstandung und die verlangte Art der Reklamationsbearbeitung dokumentiert sind. Wenn der Käufer es unterlässt, in seiner Beanstandung die von ihm verlangte Art der Reklamationsbearbeitung anzugeben, so hat der Verkäufer diese Tatsache im Beanstandungsprotokoll  festzuhalten und zugleich den Käufer nach Pkt. 7. und 8. dieses Artikels von seinen Rechten zu belehren. Bei persönlicher Geltendmachung wird das Beanstandungsprotokoll unverzüglich ausgestellt, in übrigen Fällen wird es an den Käufer per E-Mail geschickt.
7.5.2. Für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Beanstandung muss der Käufer bei der Geltendmachung seiner Reklamationsansprüche die beanstandete Ware am Standort des Herstellers,  Hašpl a.s., Ke Koupališti 172, 549 32 Velké Poříčí, zu übergeben oder diese unverzüglich nach der Geltendmachung der Reklamation im sauberen und vollständigen Zustand und in einer Verpackung, die Transportschäden vermeidet, an die im vorherigen Satz genannte Adresse des Verkäufers zurückzuschicken.
Die beanstandete Ware kann an den Verkäufer nicht per Nachnahme zurückgeschickt werden. In diesem Fall wird die Sendung vom Verkäufer nicht übernommen und die Ware gilt nicht als zugestellt.
7.5.3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit der beanstandeten Ware eine Kopie der entsprechenden Quittung, Rechnung oder eines anderen Kaufnachweises zu übergeben bzw. zu senden sowie seine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer mitzuteilen.  Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Adresse mitzuteilen, an die die Ware nach der Reklamation zurückzuschicken ist, bzw. das Bankkonto, auf das der verlangte Preisnachlass oder der zu erstattende Kaufpreis einzuzahlen ist.
7.5.4. Sollte der Käufer die Beanstandung nicht auf eine der oben erwähnten Weisen geltend machen, wird sein Mängelhaftungsanspruch nicht anerkannt.
7.6. Der Verkäufer bzw. ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in schwierigeren Fällen innerhalb von drei Werktagen nach der ordentlichen Geltendmachung des Mängelanspruchs. In diese Frist wird nicht die zur fachlichen Begutachtung des Mangels notwendige angemessene Zeit eingerechnet.
7.7. Stellt die mangelhafte Leistung eine wesentliche Verletzung des Vertrags dar, steht dem Käufer eines der folgenden Ansprüche zu:
a) auf die Mängelbeseitigung durch eine Ersatzlieferung mangelfreier Neuware bzw. Nachlieferung fehlender Warenmenge,
b) oder auf die Mängelbeseitigung  durch Nachbesserung,
c) oder auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises,
d) oder auf den Rücktritt vom Vertrag.

Der Käufer darf die vorgenommene Wahl des Rechtes ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern, es sei denn, es handelt sich um die Nachbesserung eines Mangels, der nicht mehr zu reparieren ist. Beseitigt der Verkäufer die beanstandenden Mängel in der im Punkt 12 dieses Artikels genannten Frist nicht bzw. weigert er sich die Mängel zu beseitigen, kann der Käufer statt Mängelbeseitigung eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Teilt der Käufer in seiner Reklamation nicht, welchen Anspruch er gewählt hat und unterlässt er dies, obwohl er über seine Rechte im Rahmen des Beanstandungsprotokolls belehrt wurde, ist er berechtigt, seine Mängelansprüche nur nach Pkt. 8 dieses Artikels geltend zu machen.
7.8. Stellt die mangelhafte Leistung eine unwesentliche Verletzung des Vertrags dar, steht dem Käufer eines der folgenden Ansprüche zu:
a) auf Mängelbeseitigung,
b) oder auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises.

Bis der Käufer nicht seinen Anspruch auf die Preisminderung geltend macht bzw. vom Vertrag zurücktritt, kann der Verkäufer fehlende Warenmenge liefern oder den Rechtsmangel beseitigen. Andere Fehler kann der Verkäufer nach seinem billigen Ermessen durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung mangelfreier Ware beheben. Beseitigt der Verkäufer die beanstandenden Mängel in der im Punkt 12 dieses Artikels genannten Frist nicht bzw. weigert er sich die Mängel zu beseitigen, kann der Käufer eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die vorgenommene Wahl des Anspruchs darf vom Käufer nur mit Zustimmung des Verkäufers geändert werden.
7.9. Der Käufer kann weder vom Vertrag zurücktreten noch eine Ersatzlieferung der Neuware verlangen, wenn er nicht die Ware im selben Zustand zurückgeben kann, in dem er es erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn
a) die Zustandsänderung aufgrund der Untersuchung der Ware zur Mängelerkennung eingetreten ist, oder
b) die Ware noch vor der Feststellung eines Mangels benutzt wurde,
c) die Unmöglichkeit, die Ware im unveränderten Zustand zurückzugeben, nicht auf eine Handlung und/oder Unterlassung des Käufers zurückzuführen ist, oder
d) der Käufer die Ware noch vor der Feststellung eines Mangels verkauft, verbraucht oder durch eine betriebsübliche Nutzung verändert hat; ist dies nur zum Teil passiert, hat der Käufer dem Verkäufer alles zurückzugeben, was noch zurückgegeben werden kann und gewährt dem Verkäufer eine Entschädigung bis in die Höhe der von ihm verbrauchten Ware.
7.10. Macht der Käufer von seinem Mängelhaftungsanspruch Gebrauch und erweist sich sein Anspruch als berechtigt, steht dem Käufer noch der entsprechende Kostenersatz für die Geltendmachung dieses Anspruchs zu. Der Kostenersatzanspruch muss jedoch vom Käufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Mängelrügefrist geltend gemacht werden.
7.11. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die als Folge einer der unten genannten Vorgehensweisen des Käufers entstanden sind: eine unsachgemäße Behandlung, Reparatur, Installation und/oder Bedienung oder eine zweckwidrige Verwendung, eine mechanische Beschädigung, eine Änderung der Eigenschaften durch Verschleiß aufgrund der Überlastung bzw. anleitungs-/garantiewidrigen Nutzung oder eine unzureichende bzw. unsachgemäße Instandhaltung, eine Änderung der Warenparameter durch den Käufer, eine Beschädigung durch Naturkatastrophe, eine aufgrund der Beanstandung gewährte Minderung des Kaufpreises.
7.12. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Beanstandung innerhalb von 30 Tagen nach der ordnungsgemäßen Geltendmachung  der Reklamation zu erledigen, es sei denn, er hat mit dem Käufer eine längere Frist vereinbart. Nach erfolglosem Fristablauf gilt der Vertrag als wesentlich verletzt. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über Termin und Art der Reklamationsbearbeitung und ggf. über die Reparaturdurchführung und ihre voraussichtliche Zeitdauer auszustellen. Wird die Reklamation zurückgewiesen, ist der Verkäufer verpflichtet, seine Entscheidung schriftlich zu begründen.
Die Bestätigung über die Reklamationserledigung übersendet der Verkäufer an den Käufer zusammen mit der beanstandeten Ware an die vom Käufer in der Reklamation angegebene Adresse.
 
8. Garantie
8.1. Wenn die Ware der Käufer – Verbraucher kauft, erklärt der Verkäufer, dass die Garantiezeit 24 Monate beträgt.
Ist Käufer ein Unternehmer, dann beträgt die Garantiezeit 12 Monate. Die Garantiezeit beginnt mit dem Tag der Warenübernahme durch den Käufer.
8.2. Der Käufer kann keine Garantieansprüche geltend machen, wenn der Mangel erst nach dem Gefahrübergang auf den Käufer durch eine externe Ursache eingetreten ist. Dies gilt nicht, wenn den Mangel der Verkäufer zu vertreten hat.
8.3. Die Garantie bezieht sich in dem oben beschriebenen Umfang nur auf Käufer aus der Tschechischen Republik.
 
9. Eigentumserwerb und Gefahrübergang
9.1. Das Eigentum an der Ware geht auf den Käufer erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises sowie sämtlicher mit der Zustellung der Ware verbundenen Kosten über.
9.2. Die Sachgefahr geht auf den Käufer mit der Übernahme der Ware durch den Käufer über. Wird die Ware vom Käufer nicht übernommen, obwohl es ihm der Verkäufer ermöglicht hat, geht die Sachgefahr an den Käufer ebenfalls über.


10. Datenschutz
10.1. Datenschutzrelevante Informationen finden Sie hier.
11. Urheberrechte
11.1. Sämtliche Texte, Bild-, Tonaufnahmen und sonstige Datensätze sowie das Webdesign der Webseiten des Onlineshops fallen unter den Schutz des Urheberrechtsgesetztes Nr. 121/2000 Sb.
11.2. Diese Unterlagen dürfen - in welcher Form auch immer - nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers kopiert, vervielfältigt, weiterverarbeitet und/oder veröffentlicht  werden. Ein unberechtigter Gebrauch der im Absatz 11.1 beschriebenen Unterlagen des Onlineshops stellt eine Gesetzesverletzung und einen unberechtigten Eingriff in die Urheber- und Vermögensrechte des Verkäufers dar.
 
12. Rücktrittsrecht des Käufers -Verbrauchers ohne Angabe von Gründen
12.1. Der Käufer-Verbraucher ist berechtigt, vom Kaufvertrag nach Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses, wenn es sich handelt um
a) einen Kaufvertrag – die Frist beginnt mit dem Tag der Warenübernahme,
b) einen Vertrag, dessen Gegenstand mehrere Warenartikel bzw. Teillieferungen sind – die Frist beginnt mit dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, oder
c) einen Vertrag, dessen Gegenstand regelmäßige Warenlieferungen sind – die Frist beginnt mit dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung.
Für den Zeitpunkt des Fristbeginns ist es nicht maßgeblich, ob die Ware der Käufer-Verbraucher selbst oder eine von ihm beauftragte Person, die jedoch kein Frachtführer ist, übernommen hat.
12.2. Die Anzeige vom Vertragsrücktritt muss schriftlich erfolgen und an den Verkäufer Hašpl a.s., FN: 27466663, mit dem Sitz Ke Koupališti 172, 549 32 Velké Poříčí, an die Adresse: Hašpl a.s., Ke Koupališti 172, 549 32 Velké Poříčí, übergeben bzw. zugeschickt werden.
12.3. Der Käufer-Verbraucher ist verpflichtet, in seiner Rücktrittsanzeige die Bestellnummer und das Bestelldatum unter Angabe der Information, ob der Geldbetrag auf eine andere Weise als bei der Zahlung zurückbezahlt werden soll, anzugeben.  Wenn der Käufer in der Rücktrittsanzeige die Rückerstattungsweise nicht bestimmt, aber er nennt hier seine Bankverbindung, geht der Verkäufer davon aus, dass der Käufer mit der Überweisung auf das von ihm genannte Konto einverstanden ist.
12.4. Der Käufer-Verbraucher kann für den Vertragsrücktritt ein Musterformular benutzen, der in der Sektion Unterlagen auf der Internetseite des Onlineshops unter https://www.haspl.de/soubory-ke-stazeni/ herunterzuladen ist. Der Käufer-Verbraucher kann dieses Formular ausfüllen und elektronisch an die E-Mail-Adresse des Verkäufers  haspl@haspl.cz schicken. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Empfang zu bestätigen. Die Anzeige vom Vertragsrücktritt gilt als termingerecht, wenn die Anzeige vor Ablauf der im Absatz 12.1 genannten Frist abgeschickt wurde.
 
12.5. Tritt der Käufer-Verbraucher vom Vertrag zurück, hat er dem Verkäufer Hašpl a.s., FN: 27466663, mit dem Sitz Ke Koupališti 172, 549 32 Velké Poříčí, sämtliche Waren zu übergeben bzw. zurückzuschicken, und zwar unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Vertragsrücktritt. Die Rückgabe der Ware soll unter der Adresse Hašpl a.s., Ke Koupališti 172, 549 32 Velké Poříčí erfolgen.
12.6. Tritt der Käufer-Verbraucher vom Vertrag zurück, ist der Verkäufer verpflichtet, an den Käufer sämtliche Zahlungen einschl. der mit Warenlieferung verbundenen Kosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Vertragsrücktritt, zurückzuzahlen. Diese Pflicht bezieht sich nicht auf jenen Kostenaufwand, der im Zusammenhang mit einer vom Käufer gewählten Lieferweise, welche von der standardmäßigen, vom Verkäufer angebotenen Lieferweise abweicht, entstanden ist. Hat der Käufer-Verbraucher die Ware an den Verkäufer nicht zurückgeben, ist der Verkäufer berechtigt, alle vom Käufer-Verbraucher erhaltenen Zahlungen erst nach Erhalt der zurückzugebenden Ware oder nach Vorlage einer Versandbescheinigung zurückzuzahlen.
Der Verkäufer hat für Rückerstattung der erfolgten Zahlungen an den Käufer-Verbraucher dasselbe Zahlungsmittel zu benutzen, mit dem der Käufer-Verbraucher seine Zahlungen durchgeführt hat, soweit vom Käufer-Verbraucher nicht etwas davon Abweichendes bestimmt wurde. Wählt der Käufer-Verbraucher für die Rückzahlung eine andere Zahlungsweise, verpflichtet sich der Verkäufer, vom Käufer-Verbraucher keine anhand der veränderten Zahlungsweise entstandenen Mehrkosten zu verlangen.
12.7. Die mit der Rückgabe der Ware verbundenen Einzelkosten (d.h. andere Kosten als diejenigen, die mit der Lieferung verbunden waren) hat der Käufer-Verbraucher zu tragen, soweit die Ware aufgrund seines Charakters (Größe) nicht per Post zurückgeschickt werden kann. Die geschätzte maximale Kostenhöhe beträgt CZK 5.000,--.
12.8. Die zurückgeschickte Ware darf keine Beschädigungen aufweisen und muss so verpackt werden, dass sie weiterhin verkaufsfähig ist. Der Käufer-Verbraucher haftet für eine Wertminderung der zurückgegebenen Ware, die auf einen Umgang zurückzuführen ist, der nicht zur Feststellung der Eigenschaften und Beschaffenheit der Ware einschl. ihrer Funktionsfähigkeit notwendig ist. Wird die Ware in einem beschädigten Zustand an uns zurückgeschickt, sind wir berechtigt, einen angemessenen Schadenersatz vom Käufer-Verbraucher zu verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, den Schadensersatzanspruch einseitig gegen den Anspruch des Käufers-Verbrauchers auf die Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
 
13. Weitere Rechte und Pflichten
13.1. Für außergerichtliche  Streitschlichtung aus dem Kaufvertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit dem Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, FN: 000 20 869, Internetanschrift: http://www.coi.cz, zuständig.
13.2. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf aufgrund seiner Gewerbeerlaubnis berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird vom zuständigen Gewerbeamt im Rahmen seiner Amtstätigkeit ausgeübt. Die Datenschutzaufsicht obliegt der Datenschutzaufsichtsbehörde. Das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt führt u.a. im bestimmten Umfang die Aufsicht über die Beachtung des Verbraucherschutzgesetzes Nr. 634/1992 Sb., in der Fassung späterer Vorschriften.


 14. Schlussbestimmungen
14.1. Ist bzw. wird eine einzelne Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder nicht erzwingbar, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
14.2. Der Verkäufer ist berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Durch diese Bestimmung sind die während der Wirksamkeit der vorherigen AGB-Fassung entstandenen Rechte und Pflichten nicht berührt.
14.3. Der Käufer bestätigt durch Absendung seiner Bestellung, dass er sich mit den AGB des Verkäufers vertraut gemacht hat und dass er damit einverstanden ist.
14.4. Es liegt im Interesse der Vertragsparteien, sämtliche Streitigkeiten im außergerichtlichen  Verfahren beizulegen. Vermutet der Käufer-Verbraucher, dass seine Rechte durch den Verkäufer verletzt wurden, kann er sich mit seiner Beschwerde an den Verkäufer unter haspl@haspl.cz wenden. Der Verkäufer führt aufgrund der Beschwerde eine entsprechende betriebsinterne Untersuchung durch, um diesbezügliche wesentliche Tatsachen festzustellen. Der Verkäufer hat dem Käufer-Verbraucher das Ergebnis seiner Untersuchung spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Beschwerde per E-Mail zu übersenden. Stellt der Verkäufer fest, dass der Vertragsverstoß bei ihm vorliegt, schlägt er in dieser E-Mail-Nachricht dem Käufer-Verbraucher eine Wiedergutmachung vor. Stimmt der Käufer-Verbraucher diesem Wiedergutmachungsvorschlag zu, ist die Angelegenheit zu beidseitiger Zufriedenheit erledigt. Wenn der Käufer-Verbraucher auf den Vorschlag nicht eingeht und keine Einigung der Parteien zustande kommt, kann der Käufer-Verbraucher mit seiner Beschwerde die zuständige Aufsichtsbehörde – das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt – anrufen. Ist keine gütliche Beilegung der Streitigkeiten möglich, kann jede der Parteien das zuständige Gericht anrufen.
14.5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die ethischen Verhaltensregeln zu beachten. Diese sind auf den Webseiten des Verkäufers unter https://www.haspl.de/kodex-chovani/ zu entnehmen.
14.6. Die Beziehungen aus dem Vertrag richten sich ausschließlich nach den tschechischen Rechtsvorschriften und der Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist das zuständige Gericht in der Tschechischen Republik. Dies gilt nicht, wenn der Käufer-Verbraucher seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Land als Tschechien hat und die Rechtswahl bzw. Prorogation des Gerichts nicht zulässig sind.
14.7. Diese AGB treten am 1.2.2018 in Kraft.

 
In Velké Poříčí am 1.2.2018

Karel Langr - Präsident des Verwaltungsrates Hašpl as